Das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA), auch unter dem Begriff Digital Markets Act bekannt, hat zum Ziel, ein gesundes Maß an Wettbewerb zwischen digitalen Unternehmen aufrechtzuerhalten, indem es bestimmte Regeln und Sanktionen bei Nichteinhaltung auf die „Torwächter“ (Gatekeeper) anwendet, d.h. auf die größten digitalen Plattformen, die derzeit den Online-Raum dominieren. Gleichzeitig soll es die Innovation auf dem Online-Markt fördern und die Rechte und Interessen von Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen schützen.
Das Digital Markets Act (DMA) ist Anfang November 2022 in Kraft getreten, seine Vorschriften gelten ab dem 2. Mai 2023, und die Kommission hat lediglich die Befugnis, diese Vorschriften durchzusetzen.
Für wen gilt das DMA?
Das Digital Markets Act gilt für die sogenannten „Torwächter“, d.h. die großen Online-Akteure auf dem digitalen Markt, die nach bestimmten quantitativen Kriterien ausgewählt und im Rahmen der DMA reguliert werden, um einen möglichen Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.
Am 6. September 2023 hat die Europäische Kommission sechs Gatekeeper benannt, die sechs Monate nach diesem Datum die Compliance-Standards der DMA erfüllen müssen.
Die sechs genannten Torwächter waren:
- Alphabet
- Amazon
- Apple
- ByteDance
- Meta
- Microsoft
Nachstehend finden Sie eine von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grafik, in der die sechs Gatekeeper und ihre wichtigsten Plattformen dargestellt sind.
Bildquelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_23_4328
Nach welchen Kriterien hat die Europäische Kommission die Gatekeeper identifiziert?
Es wurden drei quantitative Hauptkriterien verwendet:
- Das Unternehmen erzielt einen bestimmten Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum und bietet einen zentralen Plattformdienst in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten an;
- das Unternehmen bietet einen zentralen Plattformdienst für mehr als 45 Millionen monatlich aktive Endnutzer mit Wohnsitz oder Sitz in der EU und für mehr als 10.000 jährlich aktive Geschäftsnutzer mit Wohnsitz in der EU; und
- das Unternehmen hat das zweite Kriterium in den letzten drei Jahren erfüllt.
Was sind die Regeln und Sanktionen der Digital Markets Act?
Es gibt Gebote und Verbote, die von den Gatekeepern eingehalten werden müssen. Alles mit dem Ziel, zu fairem Wettbewerb, Innovation und zum Vorteil der Verbraucher beizutragen.
Nach Ansicht der Kommission gibt es hier einige Beispiele für Gebote und Verbote.
Gatekeeper müssen dies künftig tun:
- Dritten in bestimmten Situationen erlauben, mit den eigenen Diensten des Gatekeepers zu arbeiten.
- Ihren Geschäftskunden Zugang zu den Daten gewähren, die sie bei der Nutzung der Gatekeeper-Plattform generieren.
- Werbetreibenden und Publishern die notwendigen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung stellen, damit sie die vom Gatekeeper gehosteten Anzeigen selbst überprüfen können.
- Geschäftskunden die Möglichkeit bieten, außerhalb der Gatekeeper-Plattform für ihre Kunden zu werben und mit ihnen Verträge abzuschließen.
Gatekeeper-Plattformen dürfen künftig nicht mehr:
- Dienstleistungen und Produkte, die vom Gatekeeper selbst angeboten werden, besser bewerten als vergleichbare Dienstleistungen und Produkte, die von Dritten auf der Gatekeeper-Plattform angeboten werden.
- Verbraucher daran hindern, mit Unternehmen außerhalb der eigenen Plattform in Kontakt zu treten.
- Verbraucher daran hindern, vorinstallierte Software oder Anwendungen zu deinstallieren, wenn sie dies wünschen.
- Endnutzer außerhalb des Kerndienstes der Plattform des Gatekeepers zu Zwecken der gezielten Werbung ohne wirksame Einwilligung zu verfolgen.
❗Bei Nichteinhaltung können Strafen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängt werden, im Wiederholungsfall bis zu 20 %.
Nächste Schritte?
Die Gatekeeper müssen nun die von der EU-Kommission festgelegten Gebote und Verbote einhalten und der EU-Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Einhaltung der Vorschriften durchgeführt wurden. Darüber hinaus müssen sie der EU-Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendeten Techniken beschrieben werden.
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) wird somit zu faireren Wettbewerbsbedingungen zwischen Gatekeepern und kleineren Unternehmen, einschließlich potenzieller neuer Marktteilnehmer, führen.
Bleiben Sie informiert und bereiten Sie sich auf die Änderungen vor, die das Gesetz über digitale Märkte mit sich bringen wird.
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um auf dem Laufenden zu bleiben, oder testen Sie noch heute Ihre Konformität mit unserem kostenlosen Cookie Website Checker.
