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Neues, Recht

Aktuelle Entwicklungen zum Datenschutz in Deutschland


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Der Datenschutz in Deutschland entwickelt sich weiter, angetrieben durch das wachsende Engagement der Bevölkerung für den Schutz ihrer persönlichen Daten und die Bemühungen der staatlichen Behörden. In diesem Artikel gehen wir auf die jüngsten Updates und die wichtigsten Aktivitäten ein, die in verschiedenen Bundesländern im Jahr 2023 und zu Beginn des Jahres 2024 stattgefunden haben.

Jüngste Gerichtsentscheidungen

In einer aktuellen Entscheidung vom 19. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 80/23) entschieden, dass die Buttons zum Akzeptieren und Ablehnen von Cookies auf Bannern gleichermaßen zugänglich und einfach zu bedienen sein müssen. Diese Entscheidung geht auf den Fall von WetterOnline zurück. Dort wurde festgestellt, dass das Bannerdesign keine einfache Möglichkeit bot, Cookies abzulehnen, wie es bei akzeptieren von Cookies der Fall war. Das Design wurde als wettbewerbswidrig und irreführend angesehen, insbesondere weil es einen Button mit der Überschrift „Akzeptieren & Schließen [X]“ enthielt, der Nutzer dazu bringen könnte, versehentlich ihre Einwilligung zu Cookies zu geben.

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, sicherzustellen, dass ihre Cookie-Banner klare und transparente Wahlmöglichkeiten bieten, um die gesetzlichen Standards für die Einwilligung der Nutzer zu erfüllen.

Aktuelle Berichte von regionalen Datenschutzbehörden

Datenschutzbericht von Schleswig-Holstein

Der Datenschutzbericht 2024 vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hebt wichtige Schwerpunktbereiche wie den Umgang mit Gesundheitsdaten, den Arbeitnehmerdatenschutz und die sichere Nutzung von Cloud-Technologien hervor. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit legislativer Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerdatenschutz und künstliche Intelligenz.

Wichtige Zahlen und Statistiken:

  • Im Jahr 2023 gingen 1.344 schriftliche Beschwerden ein, eine Zahl, die mit der des Vorjahres übereinstimmt und auf ein gleichbleibendes Niveau des öffentlichen Engagements und der Besorgnis über Datenschutzfragen hinweist.
  • Es wurden 527 Datenschutzverletzungen gemeldet, eine Zunahme gegenüber 485 im Vorjahr.
  • Die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit der Videoüberwachung ist gestiegen und erreichte mit 256 schriftlichen Beschwerden einen neuen Höchststand im Vergleich zu insgesamt 191 Beschwerden im Vorjahr (188 nichtöffentliche und 3 öffentliche).

Bericht der Sächsischen Datenschutzbehörde

Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat in seinem Jahresbericht 2023 die Arbeitsschwerpunkte des Jahres zusammengefasst.

Die wichtigsten Ergebnisse und Maßnahmen:

  • Ein Anstieg der Beschwerden über mögliche Datenschutzverletzungen um fast 10 % auf insgesamt 1.160 Beschwerden. Darüber hinaus wurde eine Rekordzahl von 950 Datenschutzverletzungen gemeldet, was auf eine wachsende Besorgnis sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor hindeutet.
  • Der Bericht geht auf eine Untersuchung zur Vereinbarkeit von KI-Technologien wie ChatGPT mit dem europäischen Datenschutzrecht ein und betont, wie wichtig es ist, bei der Nutzung solcher Technologien die regulatorischen Standards einzuhalten.

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist in seinem Tätigkeitsbericht 2023 auf eine deutliche Zunahme von Beschwerden und Datenschutzverstößen hin. Die Zahl der Beschwerden stieg um fast 20 Prozent auf 2.537, was vor allem auf Probleme mit Meta- und Google-Produkten zurückzuführen ist. Auch die Zahl der Meldungen von Datenschutzverletzungen stieg auf 925, darunter 235 Hackerangriffe. Der Bericht unterstreicht die entscheidende Rolle der Datenschutzbehörden bei der Überwachung von KI-Systemen im Rahmen des kürzlich verabschiedeten KI-Gesetzes, insbesondere in Bereichen, die das öffentliche Interesse berühren könnten, wie Strafverfolgung und Wahlen. 

Fazit

Die Entwicklungen in den Tätigkeitsberichten Datenschutz 2023 aus den verschiedenen Regionen Deutschlands unterstreichen die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Anpassung von Unternehmen. Gerichtsentscheidungen wie die des OLG Köln haben die Erwartungen an Consent Banners und Richtlinien geschärft und verdeutlichen das Engagement der Datenschutzbehörden, sich intensiv mit den Details zu befassen und missverständlichen Praktiken entschieden entgegenzutreten.

Um sicherzustellen, dass Ihr Cookie-Banner den Anforderungen der EU-DSGVO entspricht, können Sie hier unsere kostenlose Cookie-Checkliste einsehen.


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